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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Fa. Erwin Müller Getränkevertrieb GmbH

Einbeziehung

Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Getränkevertrieb GmbH Erwin Müller – nachstehend „Lieferant“ genannt – und ihren Geschäftspartnern – nachstehend „Kunde“ genannt -, soweit nicht individuell Abweichendes vereinbart worden ist.

Lieferung und Qualität

Eine Direktbelieferung erfolgt – bei rechtzeitiger Bestellung – gemäß der Toureneinteilung des Lieferanten. Der Lieferant wird die Getränke in einwandfreier Qualität liefern.

Bier soll nach der Lieferung frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert und befördert werden. Die beste Bierkellertemperatur liegt bei 7 – 8 °C.

Gewährleistung

Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist von dem Kunden dem Lieferanten gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Flaschenbruch sowie Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen – geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.

Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten können nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind und die Pflichtverletzung auf der Betriebsorganisation des Lieferanten beruht. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

Preise und Fälligkeit

Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen, bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.

Abrechnungsbestätigung

Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich beim Lieferanten zu erheben. Andernfalls gelten diese als genehmigt, wenn der Lieferant den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

Verzug und Aufrechnung

Bei Zahlungsverzug hat der Lieferant das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen auch von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. Im übrigen kann der Lieferant in allen Fällen des Verzuges Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch, mindestens 8 % jährlich, ab Eintritt des Verzuges verlangen. Weitergehende Zinsansprüche bleiben unberührt.

Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Waren behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor.

Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen.

Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden.

Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren tritt der Kunde hiermit – unbeschadet seiner fortbestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten – im Voraus an diese ab. Der Lieferant nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.

Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

Leergut

Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder –etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungs-
gemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum des Lieferanten.

Pfand

Der Lieferant berechnet die jeweils gültigen, von ihm festgelegten Pfandbeträge für das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Fall als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.

Rückgabe und Abrechnungsverpflichtung

Der Kunde hat das Leergut zurückzugeben, bei Selbstabholung zurückzubringen. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.

Der Lieferant erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Leergutauszüge

Die vom Lieferanten dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und der Lieferant den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

Sonderregeln bei Direktdistribution

Der Lieferant ist nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und vom Lieferanten ausgelieferten Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen.

Datenverarbeitung

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Überlingen.